Immer Privatnutzung von Betriebs-Pkw? Finanzgericht: Gegenbeweise sind möglich

Immer Privatnutzung von Betriebs-Pkw? Finanzgericht: Gegenbeweise sind möglich

Finanzgericht Hessen
Wenn man einen Pkw in seinem Unternehmen hat, so muss man als Steuerpflichtiger nachweisen, dass man diesen nicht privat nutzt. Die "bloße Behauptung", dass man diesen nicht privat nutzt, soll nicht mehr ausreichen. So jedenfalls das Bundesfinanzministerium in seiner aktuell geltenden Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18. November 2009, Tz. 2). Die Regelung der vorhergehenden Verwaltungsweisung, nach dem es ausreichend sei, wenn ein mindestens gleichwertiges Fahrzeug im Privatvermögen vorhanden ist, wurde nicht in das aktuelle Schreiben übernommen. Die Finanzämter gehen daher in der Regel davon aus, dass man nur durch ein Fahrtenbuch darlegen kann, dass man das Firmenauto nicht privat nutzt.

Das Hessische Finanzgericht hat nun rechtskräftig entschieden, dass man auch ohne Fahrtenbuch den Nachweis führen kann (Urteil vom 10. Februar 2011, Az. 3 K 1679/10). Im entschiedenen Fall ging es um einen betrieblichen Citroen Berlingo, bei dem das Finanzamt nach der 1%-Regel die private Nutzung besteuern wollte. Es stand allerdings privat auch noch ein 5er BMW und über die Sommermonate ein BMW Z3 und ein Honda Roller zur Verfügung. Der Unternehmer konnte nachvollziehbar darlegen, dass eine private Nutzung des Berlingos nicht stattfindet. Das Finanzamt fragte dabei sehr spitzfindig nach: Der Unternehmer musste auch darlegen wie er sich verhält, wenn die Kinder erkranken, er Möbel kauft oder ob er Grünabfälle transportieren muss. Das Urteil liest sich daher fast unterhaltsam. Dem Finanzgericht reichten die Erklärungen aus. Die Revision wurde nicht zugelassen, daher ist es rechtskräftig.