Bei Wohn- und Geschäftsnutzung: Vorsteueraufteilung nach Flächen- oder Umsatzverhältnis?

Europäischer Gerichtshof
Wenn man ein Gebäude teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei vermietet, dann stellt sich bei Kosten oder Investitionen, die man nicht direkt dem einen oder anderen Teil zurechnen kann, immer wieder die Frage wie viel der Vorsteuern man abziehen kann. Teilt man die Vorsteuern nach Fläche oder nach Umsätzen, z.B. nach erzielten Nettokaltmieten, auf? Die Aufteilung nach Mieten führt oft zu höheren abzugsfähigen Vorsteuern, da die Nettokaltmieten von umsatzsteuerpflichtigen Büro- oder Gewerbeflächen meist höher als von umsatzsteuerfrei vermieteten Wohnungen sind.
Die Finanzverwaltung war seit je her der Auffassung, dass nur die Flächenaufteilung maßgeblich ist. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) gegen diese Verwaltungsauffassung wurde der Flächenschlüssel ab dem Jahre 2004 gesetzlich festgeschrieben (§ 15 Abs. 4 Satz 3 UStG).
Fraglich ist, ob der Gesetzgeber die Aufteilungsart tatsächlich vorgeben durfte, denn er ist hier nicht frei, sondern muss sich an die Regeln der europäischen Mehrwertsteuersystem-Richtlinie halten und diese sieht den Umsatzschlüssel als vorrangigen an. Die Rechtsfrage hatte der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Falle eines Baumarktes zur Entscheidung vorgelegt:
Es dürfe, so der EuGH, ein anderer Schlüssel vorgegeben werden, wenn er zu einer präzisieren Bestimmung der abzugsfähigen Vorsteuer als der Umsatzschlüssel führe. Ob das für den Flächenschlüssel zutrifft, müsse der BFH klären (EuGH-Urteil vom 8. November 2012, Rs. C 511/10 BLC Baumarkt).
Es bleibt also weiter spannend.
Languages