Das Erbschaftsteuergesetz ist schon wieder in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Was man erwarten kann.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2006 schon einmal das Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, ein neues Gesetz zu verabschieden, was zum 01.01.2009 in Kraft trat. Damals ging es um die unterschiedliche Bewertung verschiedener Vermögensarten, insbesondere die niedrige Bewertung von Grundvermögen. Seit 01.01.2009 orientiert sich die Bewertung nun weitestgehend am Verkehrswert.
Welche verfassungswidrigen Bedenken bestehen nun also weiterhin? Mit dem neuen Erbschaftsteuergesetz ab 01.01.2009 wurden weitreichende Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen mit zum Teil komplizierten Regelungen geschaffen.

Es ist möglich, Betriebsvermögen steuerbegünstigt oder sogar steuerfrei zu übertragen, wenn das Unternehmen mindestens 20 Angestellte beschäftigt und bestimmte Lohnsummengrößen einhält. Für kleinere Unternehmen gilt eine solche Lohnsummenregelung nicht. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig: Nach dem Motto, wer groß ist und Arbeitsplätze schafft wird im Erb- und Schenkungsfall bestraft.
Darüber hinaus kann die im Erbschaftsteuerrecht gewollte Steuererleichterung für unternehmerisches Vermögen durch schlichte Überführung von Privatvermögen in gewerbliche Strukturen unterwandert werden. Es ist beispielsweise möglich, Festgeldguthaben in eine Cash-GmbH einzubringen. Damit wird begünstigtes Vermögen geschaffen, das steuerfrei übertragen werden kann. Das Festgeldkonto im Privatvermögen wird dagegen bei Übertragung voll besteuert. Das war nicht die Intention des Gesetzgebers.

Wann mit einer Gesetzesänderung zu rechnen ist, kann derzeit nicht genau gesagt werden, auch nicht, ob die Gesetzesänderung rückwirkend gilt. Möchte man sich die Chance wahren, nach den aktuellen Regeln zu übertragen, sollte man es jetzt tun. Denn es gilt auch hier, wer zu spät kommt, den bestraft die Steuer.
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