Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen Schließung von Maklerbetrieb

Kernaussage

VG Koblenz
03.02.2011 Der Widerruf der Maklererlaubnis und die Schließung des Maklerbetriebs durch die Gewerbeaufsicht sind rechtmäßig, wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen ist.

Sachverhalt

Der Kläger erhielt im Jahr 2000 eine Maklererlaubnis. In der Folgezeit häuften sich Steuerrückstände und nicht bezahlte Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt mehr als 83.000 EUR. Aus diesem Grund regte das Finanzamt das Einschreiten der Gewerbeaufsicht gegen den Kläger an. Diese widerrief dessen Maklererlaubnis und verfügte die Schließung des Betriebs sowie die Einstellung der Gewerbetätigkeit, da der Kläger gewerberechtlich unzuverlässig sei. Der Kläger wandte im Wesentlichen ein, dass er im Jahr 2005 einen Schlaganfall erlitten habe, der seine Arbeitstätigkeit beeinträchtigt habe. Zudem leiste er monatliche Zahlungen auf die Schulden. Widerspruch und Klage gegen die behördliche Schließung des Maklerbetriebes blieben erfolglos.

Entscheidung

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und war der Ansicht, der Kläger sei als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen, da er nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür biete, dass sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betrieben wird. Steuerrückstände sind geeignet, einen Gewerbetreibenden als unzuverlässig erscheinen zu lassen, wenn sie ihrer absoluten Höhe nach von Gewicht sind und auch die Zeitdauer der Nichterfüllung der Steuerpflichten von Bedeutung ist. Der Schlaganfall rechtfertigt keine günstigere Entscheidung, zumal erhebliche Steuerschulden bereits zuvor realisiert waren. Der Kläger hätte auf Grundlage eines tragfähigen Sanierungskonzepts die Schulden zurückführen oder aber das Gewerbe mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter einstellen müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Konsequenz

Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Annahme gewerblicher Unzuverlässigkeit kein Verschulden oder charakterliche Mängel voraussetzt. Es ist im Rahmen der Gewerbeordnung (hier: § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO) vielmehr belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung bzw. den Steuerschulden und einer daraus resultierenden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Gewerbetreibenden geführt haben. Die Gewerbeuntersagung dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit. Zu diesem Thema erging kürzlich auch ein BMF-Schreiben, über welches wir gesondert berichten werden.
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