Forderungsabtretung birgt umsatzsteuerliche Risiken

Kernaussage

Bundesfinanzhof
03.02.2011 Die Abtretung von Forderungen an Inkassobüros ist ein beliebtes Mittel zur Sicherung der Liquidität. Unternehmer, die hiervon Gebrauch machen, sollten jedoch die umsatzsteuerlichen Konsequenzen ins Kalkül einbeziehen.

Sachverhalt

Der Kläger trat bei Zahlungsverzug seine Forderungen an ein Inkassobüro ab. Das Inkassobüro zahlte hierfür 25 % des Nennwertes der Forderungen und übernahm das Ausfallrisiko. Der Kläger erfasste die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten und versteuerte lediglich die Zahlungen, die er vom Inkassobüro erhalten hatte. Dem stimmte das beklagte Finanzamt nicht zu und verlangte die Umsatzsteuer, berechnet nach den mit den Kunden vereinbarten Entgelten (100 %), da diese mit der Abtretung als vereinnahmt gelten würden. Eine Uneinbringlichkeit und damit eine Korrektur der Umsatzsteuer sei nur möglich, soweit seitens der Kunden Zahlungen an das Inkassobüro ausblieben. Das Finanzgericht wies die Klage ab, die Revision des Klägers vor dem Bundesfinanzhof hatte schließlich Erfolg.

Entscheidung

Der BFH folgt zwar zunächst der Auffassung des Finanzamtes, nach der eine Forderungsabtretung keine Auswirkung auf die Umsatzsteuer hat, also insbesondere nicht als Entgeltsminderung zu qualifizieren ist. Im Gegensatz zum Finanzamt sieht der BFH jedoch keinen Zufluss der Forderungen durch deren Abtretung an das Inkassobüro. Vielmehr ist ein Zufluss erst im Zeitpunkt der Zahlung der Kunden an das Inkassobüro gegeben.

Konsequenz

Das Urteil mag rechtssystematisch korrekt sein, ist jedoch für die Praxis wenig tauglich. Inkassobüros dürften wenig Interesse daran haben, den Abtretenden gegenüber offen zu legen, wie viel sie von den abgetretenen Forderungen noch realisieren konnten. Wer daher Forderungen abtreten möchte, muss z. B. durch eine vertragliche Vereinbarung dafür Sorge tragen, dass das Inkassobüro ihm die entsprechenden Werte bekannt gibt. Ob dies allerdings in der Praxis möglich sein wird, ist fraglich. Im Fall hatte der Unternehmer noch das Glück, nach vereinnahmten Entgelten versteuern zu dürfen. Für den Regelfall, der Versteuerung nach vereinbarten Entgelten, muss der Abtretende damit rechnen, dass er die Beweislast für den Nachweis der Entgeltsminderung trägt. Ohne Hilfe des Inkassobüros wird er auf der Umsatzsteuer sitzen bleiben.
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