Vorsteueraufteilung: Gelingt dem Umsatzschlüssel der Durchbruch?

Kernaussage

Bundesfinanzhof
03.02.2011 Werden Grundstücke sowohl für Zwecke genutzt, die den Vorsteuerabzug zulassen, als auch für solche, die diesen ausschließen, so müssen hierauf entfallende Vorsteuerbeträge aufgeteilt werden.

Rechtslage bis Ende 2003

Bis zum 31.12.2003 konnte die Vorsteuer nach dem Umsatzschlüssel, dem Verhältnis der zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze zum Gesamtumsatz, aufgeteilt werden. Der Umsatzschlüssel war regelmäßig günstiger als die von der Finanzverwaltung favorisierte Aufteilung nach Flächen. Mit Wirkung zum 1.1.2004 wurde das UStG auf Betreiben der Finanzverwaltung derart geändert, dass die Anwendung des Umsatzschlüssels faktisch nicht mehr möglich war. Umstritten ist, ob diese Regelung dem Gemeinschaftsrecht entspricht, das den Umsatzschlüssel als Regelmaßstab vorsieht.

Vorlage an den EuGH

Der Bundesfinanzhof hat nun in einem dort anhängigen Streitfall dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Regelung zulässig ist. Konkret geht es im anhängigen Verfahren um die Frage, ob die betreffende EG-Richtlinie dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, für die Aufteilung der Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsmaßstab als den Umsatzschlüssel vorzuschreiben?

Konsequenz

Unternehmer die die Herstellung von gemischt genutzten Objekten planen, müssen Folgendes beachten: Die Vorsteuer aus der Herstellung von gemischt genutzten Gebäuden ist nach einem einheitlichen Maßstab aufzuteilen. Eine direkte Zuordnung der Vorsteuerbeträge zu einzelnen Nutzungen ist nicht möglich. Der Wahl des Aufteilungsmaßstabs ist daher von erheblicher Bedeutung, da das gesamte Vorsteuervolumen hiervon betroffen ist. Da der einmal gewählte Maßstab auch für die Folgejahre bindend ist, kann mit der Entscheidung hierüber auch nicht gewartet werden, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt. Wer daher von einer günstigen Entscheidung des EuGH profitieren will, muss den Umsatzschlüssel ansetzen und dies der Finanzverwaltung mit der ersten Voranmeldung ausdrücklich offen legen. Akzeptiert die Finanzverwaltung dies nicht, kann unter Berufung auf das beim EuGH anhängige Verfahren das Ruhenlassen des Verfahrens beantragt werden. Angesichts der diffizilen Rechtslage sowie des Umstandes, dass die Entscheidung über den Aufteilungsschlüssel schon im Vorfeld der Investition getroffen werden muss, sollte auf steuerlichen Rat nicht verzichtet werden; Fehlentscheidungen in diesem Bereich sind teuer und regelmäßig nicht mehr reversibel.
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