Aktienbezug leitender Angestellter: Gemeiner Wert nicht notierter Anteile

Kernfrage

Bundesfinanzhof
03.02.2011 Arbeitnehmer haben den verbilligten Bezug von Beteiligungen an ihrem Arbeitgeber als geldwerten Vorteil zu versteuern. Versteuert wird die Differenz zwischen dem "billigeren" Arbeitnehmerkaufpreis und dem gemeinen Wert der Beteiligung. Dabei wird der gemeine Wert der Beteiligung regelmäßig aus Fremd-Verkaufspreisen abgeleitet. Der Bundesfinanzhof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob der Fremd-Verkaufspreis herangezogen werden kann, wenn objektive Umstände vorliegen, die eine höhere Bewertung richtig erscheinen lassen.

Sachverhalt

Der Kläger hatte vor dem Börsengang Aktien seines Arbeitgebers erworben, bei deren Erwerb eine Bewertung des Unternehmens mit rd. 30 Mio. EUR zugrunde lag. Im Zuge des Börsengangs des Arbeitgebers wurden diese Aktien mit einem Kurswert von rd. 90 EUR/Stück in das Depot des Klägers eingebucht. Allerdings hatte die den Börsengang begleitende Bank das Unternehmen im Zuge des Börsengangs mit rd. 150 Mio. EUR bewertet. Das Finanzamt qualifizierte den Erwerb der Aktien als einen im Rahmen des Dienstverhältnisses des Klägers verbilligten Sachbezug in Form einer Kapitalbeteiligung an seinem Arbeitgeber. Es ermittelte aus dem Börsenkurs bei Einbuchung in das Depot des Klägers einen geldwerten Vorteil in Millionenhöhe und setzte dementsprechend Einkommensteuer fest. Dagegen wandte sich der Kläger.

Entscheidung

Der BFH hob das zugunsten des Klägers ergangene Urteil gegen die Einkommensteuerfestsetzung auf und verwies die Sache zurück. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts dürfe die Bewertung der Aktien nicht aus den Käufen abgeleitet werden, die der Kläger vor dem Börsengang getätigt hatte. Vielmehr seien die Aktien mit ihrem gemeinen Wert anzusetzen. Dieser könne zwar grundsätzlich aus Verkäufen abgeleitet werden, die weniger als ein Jahr zurückliegen, wenn nach den Veräußerungen aber noch vor dem Bewertungsstichtag nicht weitere objektive Umstände hinzutreten, die dafür sprechen, dass diese Verkäufe nicht mehr den gemeinen Wert der Aktien repräsentieren. Treten solche Umstände hinzu, sei der gemeine Wert der Aktien unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft zu schätzen. Im konkreten Fall lagen solche Umstände durch die von der den Börsengang begleitenden Bank unterstellten und publizierten Unternehmensbewertung vor, die einen 5-mal höheren Unternehmenswert annahm als dies beim Erwerb der Aktien der Fall gewesen war.

Konsequenz

Die Entscheidung birgt erhebliche Risiken für Arbeitnehmer mit Kapitalbeteiligungen. Insbesondere bei Börsengängen oder bei zeitnah nach dem Erwerb von Beteiligungen am Arbeitgeber eintretenden Werterhöhungen beim Unternehmen des Arbeitgebers droht die (nachträgliche) Einkommensbesteuerung.
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