Automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters?

Kernfrage

EU
03.02.2011 Tarif- und Arbeitsverträge sehen vor, dass Arbeitsverhältnisse automatisch enden, wenn der Arbeitnehmer das Alter erreicht, das ihn zum Eintritt in die gesetzliche Regelaltersrente berechtigt. Der Europäische Gerichtshof hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob solche tarif- oder arbeitsvertraglichen Klauseln eine Altersdiskriminierung darstellen.

Sachverhalt

Die Klägerin war beruflich 39 Jahre lang mit Tätigkeiten der Gebäudereinigung befasst. Ihr Arbeitsvertrag endete gemäß dem geltenden Tarifvertrag mit Ablauf des Monats, in dem sie Anspruch auf Altersrente hat, spätesten mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollendet. Mit Erreichen des Rentenalters teilte der Arbeitgeber der Klägerin mit, dass ihr Arbeitsverhältnis ende. Gegen diese Altersrenten-Klausel des Tarifvertrages wandte sich die Klägerin und begehrte, gestützt auf europarechtliche Diskriminierungsverbote, Weiterbeschäftigung.

Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof bestätigte die deutsche Gesetzeslage. Zwar könne die Renten-Klausel eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung darstellen. Diese sei aber gerechtfertigt. Denn mit einer solchen Klausel werde keine zwingende Regelung des Eintritts in den Ruhestand eingeführt, sondern sie hat eine Art und Weise der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens des Rentenalters unabhängig von einer Kündigung zum Inhalt. Da derartige Klauseln den Arbeitnehmern eine gewisse Stabilität der Beschäftigung bieten und langfristig einen vorhersehbaren Eintritt in den Ruhestand verheißen, während sie gleichzeitig den Arbeitgebern eine gewisse Flexibilität in ihrer Personalplanung bieten, seien sie über die automatische Beendigung von Arbeitsverhältnissen Niederschlag eines Ausgleichs zwischen divergierenden, aber rechtmäßigen Interessen im Kontext der Beziehungen im Arbeitsleben. Diese Ziele seien grundsätzlich als solche anzusehen, die eine von den Mitgliedstaaten vorgesehene Ungleichbehandlung wegen des Alters als "objektiv und angemessen" erscheinen lassen und "im Rahmen des nationalen Rechts" rechtfertigen.

Konsequenz

Die Entscheidung sichert solche Klauseln in Arbeitsverträgen, die standardisiert vorsehen, dass das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Regelrentenalters beendet wird. Unabhängig davon ist die Frage, wie mit Klauseln in Altverträgen umzugehen ist, die eine Beendigung zum Erreichen des 65. Lebensjahres vorsehen. Hier sollte man durch Auslegung zum gleichen Ergebnis kommen.
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